Internationale Schiedsgerichtsbarkeit

Das Anwaltsbüro GINSBURG bietet Vertretung bei internationalen Schiedsgerichten sowie Anerkennung deren Urteile in anderen Staaten an.

Unser Schwerpunkt ist die Beratung von deutschen Unternehmen und Privatpersonen, die geschäftliche Interessen in Russland haben und umgekehrt. Zu unseren Beratungsdienstleistungen gehören:

  • Vorbereitung von schiedsgerichtlichen Klageschriften,
  • Prozeßführung,
  • Urteilsanerkennung im Land des Beklagten,
  • Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren.

Zwischen einigen Ländern, insbesondere zwischen der Russischen Föderation und Deutschland, fehlt es an einem Abkommen über eine gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung der Urteile ordentlicher Gerichte. Dagegen sind die Urteile internationaler Schiedsgerichte in den Ländern anerkennungs- und vollstreckungsfähig, die dem New Yorker Abkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedsgerichtsurteile beigetreten sind. Die Russische Föderation und Deutschland sind Mitglieder dieses Abkommens.

Zu den internationalen Schiedsgerichten gehören das Internationale Handelsschiedsgericht bei der Handels- und Industriekammer der Russischen Föderation (MKAS), Internationale Handelsschiedsgericht bei der Handels- und Industriekammer der Ukraine, Schiedsgericht der Stockholmer Handelskammer (SCC) und andere.

Es ist zu beachten, daß ein Verfahren vor einem internationalen Schiedsgericht nur dann zulässig ist, falls die Parteien zuvor eine entsprechende Vereinbarung über Gerichtszuständigkeit abgeschlossen haben. Eine solche Vereinbarung wird in der Regel im Rahmen des zwischen den Parteien abgeschlossenen Vertrages festgehalten.

Vor dem Beginn eines Gerichtsverfahrens und der Auswahl des Gerichtsortes ist unbedingt zu prüfen, ob die Anerkennung und Vollstreckung des angestrebten Urteils im anderen Land möglich sind. Das Verfahren der Anerkennung ausländischer Schiedsgerichtsurteile entspricht teilweise dem üblichen ordentlichen Verfahren und ist vor dem zuständigen Gericht am Sitz des Beklagten durchzuführen.