Prozesskosten und Kostenerstattung

Vor dem Beginn des Prozesses ist von der klagenden Partei ein Gerichtskostenvorschuß zu leisten. Die Höhe der Gebühren wird vom Gerichtskostengesetz bestimmt und hängt vom Streitwert ab.

Die obsiegende Partei hat einen Anspruch auf Ersatz der ihr entstandenen Kosten, insbesondere etwaiger Gerichts-, Sachverständigen-, Zeugenentschädigungs- und Anwaltsgebühren. Die Anwaltsgebühren werden allerdings nur im Rahmen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes und nicht etwa nach der mit dem Anwalt abgeschlossenen Honorarvereinbarung ersetzt.

Die Kostenerstattung erfolgt aufgrund eines Kostenfestsetzungsbeschlusses. Ein Kostenfestsetzungsbeschluß wird aufgrund der Kostenentscheidung in dem Urteil erlassen und kann wie ein vollwertiger gerichtlicher Titel vollstreckt werden.